Funkwasserzähler – Ein verfassungsrechtlicher Sündenfall ?

Kritische Anmerkungen zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Gemeindeordnung

Im Zuge der digitalen Agenda hat der bayerische Landtag (mit CSU-Mehrheit) eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in der Gemeindeordnung geschaffen, die es den Gemeinden erlaubt, digitale elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul am Hauptwasseranschluß im Keller eines Hauses zu installieren, der die bisherigen analogen mechanischen (Kalt-) Wasserzähler ersetzen soll. (Art. 24 Abs. 4 Gemeindeordnung).