offener Brief an den Bundesrat

Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.
Der Bundesrat forderte 2016 im Gesetzgebungsverfahren zur Digitalisierung der Energiewende ein Widerspruchsrecht  gegen digitale Stromzähler. Er forderte, dem privaten Letztverbraucher ein Mitspracherecht beim Einbau intelligenter Messsysteme oder der Einbindung in ein Kommunikationsnetz einzuräumen.

Leider hat der  Bundesrat dem Gesetz  gegen seine erklärte eigene Überzeugung vor drei Jahren zugestimmt. Deshalb  hat der Bundesrat am  08.07.2016 einen Beschluss zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) veröffentlicht (s.Bundesrat Drucksache 349/16  (Beschluss) 08.07.2016
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/349-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Darin heißt es u.a. „Der Bundesrat hält es zudem für erforderlich, die gesetzlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.“

Der nachfolgende offene Brief an den Bundesrat mit einer Reihe bemerkenswerter Unterzeichner knüpft an diesen Beschluss an und fordert eine Revision des MSbG.

Lesen Sie hier:

offener Brief an den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland (Inhaltliche Wiedergabe)
offener Brief an den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg
Schloss-Rahe-Straße 15
52072 Aachen

An den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Bundesratspräsidenten Ministerpräsident Daniel Günther
11055 Berlin

16. Juli 2019

Offener Brief:
Bitte um Anstoß einer Änderung des Mess­stellenbetriebsgesetzes gemäß der Entschließung des Bundesrates vom 8. Juli 2016 (Drucksache 349/16)

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat!

Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende be­schlossen. Und der Bundesrat hat am 8. Juli vor drei Jahren zugestimmt, aber zum Mess­stellenbetriebsgesetz darin eine Entschließung beigefügt (s. Drucksache 349/16 Beschluss, B). Dort heißt es unter anderem: „Der Bundesrat unterstreicht insbesondere seine Forde­rung, mit dem vorliegenden Gesetz dem privaten Letztverbraucher ein Mitspracherecht beim Einbau intelligenter Messsysteme oder der Einbindung in ein Kommunikationsnetz einzuräumen. … Aus den vorgenannten Gründen hält der Bundesrat es für erforderlich, dass der Einbau von intelligenten Messsystemen bei privaten Letztverbrauchern unter 6000 Kilowattstunden pro Jahr von der Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbrau­cher abhängig gemacht wird. Privaten Endverbrauchern mit einem Verbrauch über 6000 Kilowattstunden pro Jahr sollte bezüglich des Einbaus der Geräte ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Unabhängig von der individuellen Verbrauchshöhe sollten private Letztverbraucher in jedem Fall ein Widerspruchsrecht gegen die Einbindung eines Mess­systems in ein Kommunikationsnetz erhalten.“ An diese Forderungen Ihres Hauses möch­ten wir heute – nach genau drei Jahren – in aller Form erinnern, zumal es in der Entschlie­ßung am Schluss heißt: „Der Bundesrat hält es zudem für erforderlich, die gesetzlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.“

Digitales Stromzählen wird nach derzeit gültigem Gesetz ab 2020 im Grunde verpflich­tend gemacht, insofern niemand mehr den Einbau/Umbau ablehnen kann: Der Gesetzestext weist die Freiheit der Entscheidung über einen Einbau von intelligenten Messsystemen ein­seitig der Firma, nicht dem Wohnungsinhaber zu. Schon aus datenschutzrechtlichen Grün­den sollte aber in Verbindung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG die Wahl für einen analogen Zähler weiterhin bestehen bleiben. Der Bundesrat hatte bereits in der Sitzung vom 18. Dezember 2015 die Regie­rungs­pläne aus Datenschutzgründen deutlich kritisiert. Als er dann am 8. Juli 2016 dem Gesetz insgesamt zustimmte, tat er das nicht ohne besagte zusätzliche Entschließung. Im Vorfeld hatte auch die Bundesnetzagentur kritisch zum genannten Punkt Stellung ge­nom­men und unterstrichen, die Einbindung des Verbrauchers als Energiemarktteil­nehmer er­fordere auch dessen Willen bzw. Zustimmung; nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen solle gearbeitet werden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der Bundesnetzagentur schlug vor, es beim Wettbewerb zu belassen und auf die Gesamtheit der Messstellen erst zum Jahr 2030 abzuzielen. Und noch Anfang Juli 2016, sozusagen im letzten Moment, hatte der Umwelt­aus­schuss des Bundesrates der Länderkammer eine kritische Haltung hinsicht­lich der Stromzähler-Regelungen empfohlen. Die ins Auge gefassten Regelungen seien als unver­hältnismäßig einzustufen; das Gesetz lasse berechtigte Verbraucher- und Daten­schutz­be­dürfnisse der Bevölkerung unberücksichtigt. Deshalb sollten private Letztver­brau­cher un­abhängig von der Verbrauchshöhe in jedem Fall ein Widerspruchs gegen die Ein­bindung eines Messsystems in ein Kommunikationsnetz erhalten.

Auf diesem Hintergrund also kam es zu der beigefügten „Entschließung“ im Zuge der dama­ligen Zustimmung Ihres Hauses zum Gesetz. In diesem kritisch abgefassten Text wurde ausdrücklich auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken des Bundesrates hin­gewiesen. Gewarnt wurde zudem vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Er­zeu­ger sowie Messstellen- bzw. Netzbetreiber; verlangt wurde ein Mitspracherecht für die Verbraucher beim Einbau der Geräte und bei der Einbindung in Kommunikationsnetze.

Freilich war die damals laut gewordene Forderung des Bundesrats, die Entrechtung der Verbraucher zu korrigieren, rechtlich nicht verbindlich. Und seither ist man nicht mehr auf sie zurückgekommen. Deshalb unser heutiger Brief – denn die geäußerten Bedenken haben ja weiterhin ihre guten Gründe, und eine Überprüfung macht nach drei Jahren Sinn. Aktuell betonte etwa der Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen, Eberhard Oehler, zu Smart Metern in der ZDF-Sendung planet e am 11. Juni 2019: „Mit den Gateways in Verbindung mit den elektronischen Zählern werden wir durchsichtig. Und darin sehe ich eine große Ge­fahr, dass wir am Ende des Tages die letzte Privatsphäre, die letzte Intimität verlieren, und da kann ich nur sagen: George Orwell ist Kindergarten dagegen!“

Zu diesen Bedenken gesellen sich vor allem seit 2018 noch argumentativ verstärkte ge­sundheitliche Argumente hinsichtlich der vielfach angewandten Funklösung. Durch neuere Forschungser­gebnisse im Mainstream der Wissenschaft – namentlich durch die Ergebnisse der umfang­reichen Studie des regierungsamtlichen National Toxicology Program (NTP) in den USA, der größten Studie ihrer Art weltweit, sowie durch eine italienische Studie des Ramazzini-Instituts (die Einwände gegen ihre Ergebnisse inzwischen widerlegt haben!) – hat sich der Verdacht erhärtet, dass Mobilfunk Krebs erregen kann. Auch wenn es insge­samt unterschiedliche Meinungen und Deutungen zu dieser Frage in der internatio­nalen Wissenschaft gibt (wie auf vielen anderen Forschungsgebieten auch), lässt sich doch nicht vom Gesetzgeber vorschreiben, welchen wissenschaftlichen Resulta­ten und Einstellungen sich die Verbraucher anzuschließen hätten. Das heißt, ihr Recht auf Vorsorge muss die Möglichkeit einschließen, häufiger funkenden Technologien im eigenen Haushalt zu wider­sprechen. Und das sollte ebenso für PLC-Modelle gelten, denn auch da gibt es begrün­dete E-Smog-Be­den­ken (z.B. liegen laut der Österreichischen Ärztekammer für Frequenzen im Kilohertzbe­reich, wie sie bei PLC-Anbindung vom Trafo zum Smart-Meter auftreten, Daten aus den USA vor, die auf ein erhöhtes Krebsrisiko hindeuten). Alternative Daten­übertra­gungstech­ni­ken können per Ethernet-LAN, Festnetz-DSL bzw. Glasfaserkabel (ohne WLAN oder dLAN am Übergangspunkt!) funktionieren; darüber hinaus sollte an die Ver­wendung der Lifi-Technologie in modernen Messsystemen anstelle von Funk gedacht wer­den. Zweifelhaft bleibt im Übrigen aber auch dann, ob solche Datenübertragungen Grund­rechte verletzen, insofern sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen: Moder­ne Messein­rich­tungen erheben im Standard 15-minütig den Verbrauch; alle Daten können jahrelang ge­speichert und elektrisch ausgelesen werden!

Hinzu kommt hier die ethisch fällige Rücksicht auf die Menschen mit attestierter Elektro­hy­persensibilität (dazu das Buch der Ärztinnen Christine Aschermann und Cornelia Wald­mann-Selsam: Elektrosensibel. Strahlenflüchtlinge in einer funkvernetzten Gesellschaft, Aachen 2017, sowie die SWR2-Sendung „Elektrosmog und Elektrosensibilität“ vom 2. 7. 2019: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/elektrosmog/-/id=660374/did=24137276/nid=660374/rpk0vu/). Von allen Umweltorganisationen und vielen Medizinern werden Elektrohypersensible ernst genommen und nicht als Hypo­chon­der abgetan; in einigen Fällen wurden für sie schon Rentenanerkennungen erreicht. Diese betroffene Minderheit hätte unter funkenden Geräten (namentlich in Mehrfamilien­häu­sern) zu leiden – umso mehr, als sie oft schon in ihre Keller zum Schlafen geflohen sind, weil dort bisher die niedrigste Strahlung herrschte; just dieser Schutzraum würde ihnen auch noch genom­men! Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann räumt in einem Brief an die Weiße Zone Rhön e. V. hinsichtlich Funkwasserzählern ein: Ein „besonderer persönlicher Grund für einen Widerspruch kann auch in einer glaubhaft gemachten beson­deren Sensibilität gegen elektromagnetische Strahlung bestehen.“ Solch einen Widerspruch einzuräumen, wurde im Messstellenbetriebsgesetz (das immerhin die freie Wahl des Mess­stellen­betreibers, dabei aber nicht ein wirklich alternatives Technologieangebot garan­tiert) in seiner jetzigen Form versäumt.

Kurz und gut: Es gibt etliche Gründe dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß Art. 13 GG in ihrer eigenen Wohnung die Freiheit haben sollten, dem Einbau einer „moder­nen Messeinrichtung“ bzw. eines „intelligenten Messsystems“ zu widersprechen. Zu diesen Gründen zählen neben Datenschutz- und Hackergefahren auch Kostengründe und Strahlen­schutzbedenken. Deshalb appellieren wir an Sie und Ihr Haus unter Rückbezug auf die ge­nannte Entschließung des Bundesrats vom 8. Juli 2016 im Interesse der Wahrung bürgerli­cher Freiheit auch im Zeitalter der Digi­talisierung, eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen – zu Gunsten eines Mitsprache-, ja Widerspruchsrechts für die Verbraucher.

In Hoffnung auf Ihre baldige Initiative verbleiben wir
mit vorzüglicher Hochachtung