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Europawahl 2019 – Parteiprogramm – Positionen zu Mobilfunk

Wir haben nachfolgenden Brief, dessen Inhalt wir hier wiedergeben, an die Partein gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der anstehenden Europawahlen wende ich mich im Auftrag des Vereins für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e. V. an Sie. Da uns die Zukunft Europas wichtig ist, wollen sich viele von uns an den nächsten Europawahlen beteiligen. Dafür würden wir gerne den Standpunkt Ihrer Partei zum Thema Mobilfunk(ausbau) und der Umweltverschmutzung durch elektromagnetische Felder erfahren.
Laut Erklärung der WHO von 2011 ist Mobilfunkstrahlung potenziell krebserregend. Eine groß angelegte Studie des National Toxology Program des US-Gesundheitsministeriums an Nagetieren hat zudem eine deutliche Zunahme von Tumoren bei exponierten Tieren festgestellt. Gleiches geschah bei einer italienischen Studie bei noch weiter reduzierter Feldintensität. All dies deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Grenzwerte.
Eine zunehmende Anzahl von Personen in der Bevölkerung reagiert mit gesundheitlichen Störungen auf hochfrequente Funkstrahlung (Elektrohypersensibilität). In der Regel wird dies ausgelöst durch eine längere Zeit andauernde starke und/oder ununterbrochene Exposition gegenüber solchen Feldern, weshalb es (bislang) noch nicht jeden betrifft. Auch hierzu sind spezielle Untersuchungen (Herzratenvariabilität im EKG, erhöhte bestimmte Stressproteine im Blut, Dopplersonografie) möglich, um Schwere und Art der Sensibilität gegenüber hochfrequenter Strahlung festzustellen.
n Anbetracht obiger Umstände würden wir gerne Ihren Standpunkt zu folgenden Fragen erfahren:

  • 5G-Ausbau: Wie steht Ihre Partei zum Ausbau von 5G? Treten Sie dafür ein, vor einem Ausbau von 5G erst entsprechende Forschungsergebnisse zur gesundheitlichen Wirkung der neuen Frequenzen und Signalcharakteristik abzuwarten?
  • Mobilfunkgrenzwerte: Treten Sie für eine Verringerung der Grenzwerte unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse und Empfehlungen unabhängiger Wissenschaftler und Ärzte ein? Für welche konkrete Höhe der Grenzwerte treten Sie ein?
  • Barrierefreiheit für Funk- und Elektrosensible: Treten Sie für die Anerkennung der Elektrohypersensibilität als Behinderung nach dem Beispiel Schwedens ein? Dies würde zum Beispiel die Schaffung von elektrosmogreduziertem Wohnraum sowie die entsprechende Anpassung von Arbeitsplätzen, Arztpraxen und Krankenzimmern in Krankenhäusern einschließen. Wenn ja, was sind Ihre konkreten Pläne und Vorstellungen hierzu?
  • Umweltmedizinische Behandlungen: Treten Sie dafür ein, dass umweltmedizinische Behandlungen wieder als Leistungen der GKV bezahlt werden?
  • Schaffung funkfreier Schutzzonen für stark betroffene Elektrohypersensible: Treten Sie für die Schaffung funkfreier Zonen für diesen Personenkreis ein? Wenn ja, was sind Ihre konkreten Pläne und Vorstellungen dazu?
  • Treten Sie dafür ein, dass Geräte aller Art, die Funkstrahlung abgeben, entsprechend deutlich gekennzeichnet werden? Geräte, die funken, wie mittlerweile sogar viele Haushaltsgeräte, müssen deutlich gekennzeichnet sein. Außerdem muss eine Abschaltung der Funkfunktionen einfach durch einen Knopf möglich sein. Geräte sollten mit abgeschaltetem Funkmodus ausgeliefert werden.
    In Italien gab es im Januar dieses Jahres ein Gerichtsurteil, nachdem drei Ministerien (Gesundheitsministerium, Umweltministerium und Forschungsministerium) die Bevölkerung über die Gefahren durch Funkstrahlung abgebende Geräte aufklären müssen. Hierbei ging es um Handys und schnurlose Telefone.
  • Wie setzen Sie sich für den Schutz von Kindern ein, die in zunehmendem Maße Smartphones und Tablets verwenden. Setzen Sie sich beim Computerunterricht in Schulen für kabelgebundene Lösungen statt WLAN ein? Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, kabelgebundenen Lösungen gegenüber WLAN den Vorzug zu geben. Außerdem sollten laut Auskunft dieser Behörde WLAN-Router und die Basisstationen von DECT-Telefonen nicht an Orten platziert werden, an denen sich Menschen dauerhaft aufhalten. Dennoch sollen jetzt die Schulen in Deutschland flächendeckend mit WLAN ausgestattet werden.
  • Wie stehen Sie dazu, wenn funkende Geräte den Bürgern zwangsweise eingebaut werden (funkende Wasserzähler, sog. intelligente Stromzähler mit PLC und/oder Funkverbindungen)?

Es würde uns freuen, von Ihnen bald eine Antwort auf obige Fragen zu erhalten, und wir möchten Ihnen bereits im Voraus dafür danken. Nur wenn wir Klarheit zu den für unseren Verein wichtigen Fragen haben, wird für jeden Einzelnen eine qualifizierte Wahlentscheidung möglich sein. Aus diesem Grund behalten wir uns auch vor, Ihre Antwort auf unser Schreiben zu veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag des Vereins für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e. V.

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Vorstand
Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V.
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