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Neues Stromzähler-Gesetz will Verbraucher weiter entrechten

11.03.2023 - Werner Thiede - deutsche-wirtschafts-nachrichten

Die Bundesregierung treibt den verpflichtenden Einsatz der Smart-Meter voran. Für die Bürger bedeutet dies nicht nur mehr Überwachung, wie Werner Thiede zeigt.

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Buch: Die unerlaubte Krankheit

In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Menschen mit Kopfschmerzen und Schlafschwierigkeiten enorm erhöht. Sie suchen ärztlichen Rat, doch man findet keine Ursachen. Parallel dazu stieg auch die Funkbelastung durch WLAN, Sendemasten, Bluetooth etc. Solange Schmerzgeplagte und Schlaflose noch keinen Zusammenhang mit Funk erkennen, ist ihr Kranksein „erlaubt“. Stellen sie jedoch fest, dass ihre Beschwerden nachlassen, wenn sie WLAN und Co. vermeiden, dann wird ihr Urteilsvermögen schnell angezweifelt.

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Internationale Woche der Elektrosensibilität - Juni 2022

dieses Jahr soll eine ganze Woche der Elektrosensibilität rund um den 16. Juni mit Aktionen gestaltet werden.

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Heizkostennovelle

Die lang umstrittene Novelle der Heizkostenverordnung ist nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 01. Dezember 2021 in Kraft getreten

Sie betrifft Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern. Es geht um die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kalt-und Warmwasserzählern, Wärmemengenzählern und Heizkostenverteilern in Mehrfamilienhäusern, bei denen die Kosten aufgeteilt werden müssen (das sog. Submetering).

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Situation Umweltkranker Probleme und Lösungsansätze Genuk

GENUK e.V. Stellungnahme zur aktuellen Situation von Personen mit umweltassoziierten Erkrankungen. Probleme
und Lösungsansätze, Stand August 2021

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Mobilfunk - Osterbrief an Bundeskanzlerin Merkel

"Der einzige Know-How-Vorsprung, den wir Europäer haben, ist Umwelt- und Gesundheitsschutz, und den sollten wir nutzen"

von Hanna Tlach, Dipl.-Psych.

Sprecherin des AK Esmog des www.bund-konstanz.de/nachhaltiges-leben/elektrosmog/

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Aktuelles

6 Argumente für ein strategisches Moratorium

22.10.2020 19:13

16. JULI 2020 VON DOMINIQUE G BOULLIER BLOG:

DER BLOG VON DOMINIQUE G BOULLIER

Ist eine strategische Debatte zu 5G möglich oder soll man sich bereits im Voraus mit einer Haltung dafür oder dagegen begnügen? Ist das Spiel schon gelaufen oder können die Staaten Europas und ihre Bürger Ihre Souveränität in dieser Sache wiedererlangen? 6 Argumente müssen getrennt diskutiert werden und sind gleichermaßen wichtig: die Gesundheit, die Umwelt, die Souveränität, die Gebiete, der gesellschaftliche Nutzen, die Sicherheit.

 

Ist eine strategische Debatte zu 5G möglich oder soll man sich bereits im Voraus mit einer Haltung dafür oder dagegen begnügen? Ist das Spiel schon gelaufen oder können die Staaten Europas und ihre Bürger Ihre Souveränität in dieser Sache wiedererlangen? 6 Argumente müssen getrennt diskutiert werden und sind gleichermaßen wichtig: die Gesundheit, die Umwelt, die Souveränität, die Gebiete, der gesellschaftliche Nutzen, die Sicherheit. Jede Debatte, die eine dieser Fragen ausklammert, lenkt von den wirklichen Herausforderungen und der Erkundung von Möglichkeiten ab, die viel zahlreicher sind, als die Abhängigkeit vom Weg, der unbedingt eingeschlagen werden soll.

1. Die Gesundheit

Dies ist das Hauptargument der Gegner. Ein Argument, das von den Befürwortern sofort abgewiesen wird mit der Begründung: „Die anderen Länder haben es bereits gestartet“. Man hat aber Mühe, überzeugende Studien zu diesem Thema zu finden und andere Länder, wie die Schweiz und Belgien haben ihren Einführungsprozess vorerst ausgesetzt, um sich mit dieser Frage zu befassen. Es wird behauptet, die verwendeten Frequenzen seien bekannt und hätten nie irgendwelche Probleme versursacht. Der Unterschied ist aber, dass die Verwendungsarten und die Dichte der Netzabdeckung so nie dagewesen waren. Man muss korrekte Studien durchführen und darf dabei nicht nur von 4G-Antennen ausgehen. 5G wird nämlich viel mehr Antennen mit kürzerer Reichweite erfordern, zwar mit geringerer Sendeleistung, aber mit neuen Parametern.

Wir dürfen auch nicht vergessen, die Potenzierung der Auswirkungen bei gleichzeitig vorhandenen verschiedenen elektromagnetischen Wellen zu untersuchen. Das ist der Cocktail-Effekt, der auch bei Medikamenten oder chemischen Substanzen zu berücksichtigen ist. Das ist zwar kompliziert, aber notwendig, um eine realistische Vorstellung der Auswirkungen auf die Umwelt zu haben. Man untersucht nicht eine einzelne Antenne, sondern die Wechselwirkung mit einer Umgebung, die bereits von elektromagnetischen Wellen gesättigt ist. Das Gleiche gilt außerdem für WLAN, bei dem die Hersteller den Router nur bei Aktivierung einzelner Antennen messen und nicht bei gleichzeitiger Aktivierung aller Antennen, ganz zu schweigen von anderen Haushaltsgeräten oder im professionellen Umfeld verwendeten Geräten.

Wir bauen die Infrastruktur für das 21. Jahrhundert, sagen uns einige, um die Technik zu fördern. Wenn das der Fall ist, würde es sich auf jeden Fall lohnen, sich die Zeit zu nehmen, um alle Untersuchungen durchzuführen. Aber sofort wird allen das aufgezwungen, was ich seit mehr als 30 Jahren „die Tyrannei des vermeintlichen Rückstands“ bezeichne: „Wir haben nicht die Zeit, sonst übernehmen andere Länder und Firmen den ganzen Markt“.

Es ist genauso, wie wir gegenüber der Lobby der Automobilindustrie, der Atomstromanbieter oder der chemischen Industrie nachgegeben haben, um entsprechende Folgen zu erleben, die wir nicht mehr handhaben können, indem wir ein Abdriften des Systems zugelassen haben. Geringfügige Feigheit nach geringfügiger Feigheit mit viel gutem Gewissen und zum Wohl aller und vor allem der Industrie – wir sind unfähig gewesen, eine „zweite Modernisierung“ umzusetzen, wie Ulrich Beck sie bezeichnet, die ermöglichen würde, über die Folgen dieser Entscheidungen nachzudenken.

Für 5G gibt es keine unmittelbare gesellschaftliche Notwendigkeit. Vielmehr gibt es eine zwingende Erfordernis für Gesundheit und Umwelt, nämlich eine kontrollierte Entwicklung der Netztechnik für das 21. Jahrhundert (wobei 5G allenfalls ein Bindeglied ist).

Man darf nicht unter dem Vorwand kurzfristiger Geschäftsinteressen mit der Gesundheit der Verbraucher spielen, wie dies bei Asbest, Tabak, den Pestiziden oder den Feinstaubpartikeln beim Diesel war.

Für die Gesundheit benötigt es daher: unabhängige Gutachten, Untersuchungen in realistischen Umgebungen, die auf einem präzisen und genau festgelegten Pflichtenkatalog basieren und dies, bevor die Frequenzen zugeteilt werden, damit die Mobilfunkbetreiber wissen, an was sie sich halten müssen.

2. Die Umwelt

Der Energieverbrauch durch 5G darf nicht verschwiegen werden – zu einem Augenblick, in dem die ganze Digitalbranche sich in einem ständigen Wachstum befindet und manchmal abwegige Technologien anwendet hinsichtlich des Energieverbrauchs (z. B. Blockchains auf Grundlage von Proof of Work). Gleiches gilt für den Verbrauch seltener Rohstoffe, was überhaupt nicht nachhaltig ist und was ungeniert erfolgt.

Die Hardwareausrüster kündigen sämtliche Leistungen an, die denen von 4G hinsichtlich des energetischen Wirkungsgrads überlegen sein sollen und man möchte ihnen gerne glauben. Dabei muss aber die gesamte Produktionskette untersucht werden, einschließlich der Server und Terminals. Dabei muss auch der Anreiz berücksichtigt werden, Frequenzbänder immer intensiver zu nutzen und Inhalte mit immer höheren Geschwindigkeiten zu übertragen, selbst wenn man darauf verzichten könnte. Dies beruht darauf, dass unsere Aufmerksamkeit so gelenkt wird, dass dies zu einer ständigen übermäßigen Nutzung führt. Sind die Amish ein besseres Vorbild als das Start-Up?

Die Hardwareausrüster oder die Netzbetreiber sagen, dass dies nicht ihre Angelegenheit ist, sondern die Verantwortung der Verbraucher. Man baut Autobahnen, aber diese sollen nicht dazu dienen, die Autofahrer dazu zu ermutigen, immer zahlreicher und schneller zu fahren. Das funktioniert natürlich so nicht. Die Verantwortungskette darf nicht schon beim Willen der Verbraucher enden. Kann man die Entwicklung von Techniken anhalten, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Ressourcen unseres Planeten unbegrenzt seien und wobei deren Ausbeutung zu einer Zerstörung eines wichtigen Gleichgewichts führt? „Brot, Spiele und 5G“, lautet so der politische Slogan und die Zukunftsvision, die man unterstützen soll?

Das alles, damit jeder brav im Hamsterrad bleibt und für den Proflt einiger weniger produziert und konsumiert, während lebenswichtige Güter für andere nicht einmal verfügbar sind? Diese Energie und diese Rohstoffe sollten alle als selten und als wertvoll behandelt werden und unser digitaler Konsum (wie der Konsum in anderen Bereichen) sollte bescheiden werden. Wir alle wissen es, aber die Unternehmen der Digitaltechnik möchten uns weiterhin Sand in die Augen streuen. Dieses Argument wird nie von den Regierungen gegenüber den Firmen vertreten, die sich damit zufrieden geben, nur den Mindestdienst bereitzustellen und denen Empfehlungen gegeben werden, wobei man an ihren guten Willen appelliert, um nicht bestrafend zu sein.

Entgegen dem, was behauptet wird, möchten wir daran erinnern, dass für 5G neue Terminals für die Allgemeinheit benötigt werden. Das ist ein gutes Geschäft für die Unternehmen, die einen Vorwand für den Austausch von Handys gefunden haben (denn sogar Handys mit 4 Fotokameras oder faltbare Handys reichen als Verkaufsanreiz nicht aus !)

Darüber hinaus ist der wesentliche Punkt hinsichtlich der Innovation nämlich die optimierte Latenzzeit, die eine schnelle Reaktionszeit von Sensoren und verbundenen Objekten ermöglicht. Man kann sich vorstellen, was diese Verbreitung der Elektronik in allen Gegenständen sowie ihr Lebenszyklus und ihr Verbrauch bedeuten.

Die Analyse der ökologischen Auswirkungen muss daher alle technischen Systeme umfassen, die dahingehend entwickelt werden. Um diese Diskussion zu vermeiden, bevorzugen es einige Personen, wie der Generaldirektor von Orange, 5G auf die Erhöhung der Kapazitäten des Netzes zu reduzieren. Andere hingegen kündigen eine wunderbare neue Welt vernetzter Objekte an.

Allein diese Doppeldeutigkeit der Argumente sollte uns aufmerksam machen: Entweder wissen Sie nicht, was sie tun oder die Menschen sollen nicht zu viel erfahren, um jegliche informierte Debatten zu vermeiden. Wenn die Schuld auf die Verbrauchern geschoben wird, wie es X. Niel behauptet, dann muss dies offen diskutiert werden und es müssen mögliche Einschränkungen bei der Bandbreite ins Auge gefasst werden: Dürfen wir wirklich Autobahnen bauen, um dann den Nutzern zu sagen, dass sie nur 110 km/h fahren dürfen?

Das Projekt wäre sofort weniger attraktiv und es würden uns nutzlose und kontraproduktive Investitionen in den Straßenbau erspart, die beispielsweise in den Ausbau des Bahnverkehrs fließen könnten. Gleiches gilt für 5G: Wenn das Projekt zu einem zu starken Anstieg des Konsums führt, dann muss die Technologie geändert werden. Die Investitionen müssten auf andere Prioritäten gerichtet werden, von denen es genügend gibt, wie wir sehen werden. Das bedeutet eine Diskussion über die Strategie, die die Staaten vorantreiben sollen. Diese darf nicht unter der Drohung hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und der Tyrannei des vermeintlichen Rückstands erfolgen.

Bezüglich der Umwelt ist es unerlässlich, einen Pflichtenkatalog mit sehr hohen Anforderungen festzulegen, der zu einer Reduzierung des Konsums auf ein Viertel bei allen Systemen führen würde, einschließlich Nutzung der Inhalte. In gleicher Weise käme es zu einer Reduzierung des Verbrauchs seltener Rohstoffe sowie der Fahrten, die für die Montage aller technischen Bestandteile erforderlich wären (Auswirkung der Souveränität, die jetzt wirklich in die Tat umgesetzt werden sollte).

3. Die Souveränität

Wir erkennen, dass das Problem bei 5G hauptsächlich wegen der Forderungen von Trump gegenüber Huawei bekannt wurde. Dadurch wurden viele Akteure dazu gezwungen, sich hinsichtlich der Risiken der Abhängigkeit gegenüber China zu positionieren. Ich freue mich darüber, aber nicht wegen derselben antichinesischen Gründe, die am Anfang standen. Es wird mittlerweile anerkannt, dass man mit einer Diktatur, wie China, nicht in konventioneller Weise Handel treiben kann. Perfekt!

Für die Selbstbestimmung sollte ein Pflichtenkatalog für sämtliche Bereitsteller technischer Ausrüstung sowie Mobilfunkanbieter erstellt werden (einschließlich europäischer Firmen). Dieser soll sie dazu verpflichten, ihre Materialien und Software vollständig zu dokumentieren, sodass sie dauerhaft von unabhängigen Fachleuten überwacht werden können (Frankreich verfügt über sehr gute Fachleute auf diesem Gebiet). Folglich sind die Maßnahmen nicht protektionistisch oder antichinesisch. Vielmehr werden durch sie allgemeine Regeln festgelegt, die von allen Beteiligten befolgt werden müssen. Da diese Technologie so entscheidend zu sein scheint, ist es undenkbar, sie ohne eine sehr strenge öffentliche Kontrolle einzuführen. Seit dem Volkswagenskandal wissen wir leider, was die Kosten sind, wenn man bei der Einhaltung von Regeln auf den guten Willen von Unternehmen vertraut.

4. Die Strategie bei der Ausrüstung von Gebieten und die Prioritäten der Dienste

Für die Gebiete liegt die Prioriät darin, dass sie selbst über ihre Strategien entscheiden. Dabei können sie ihre Aktivitäten auswerten sowie die Interessen ihrer Bürger und nicht nur die Konsumenten stereotyper Inhalte. Dabei werden die Ungleichheiten durch eine Vielfalt an Technologien und die aktuellen Wahlmöglichkeiten bezüglich 5G neu ausgerichtet (repurposing). Die öffentlichen Investitionen und die Entwicklungspläne müssen vor allen Dingen sämtliche Regionen stärken (ohne sie aber über einen Kamm zu scheren, weil man für sie von einer stets sehr einengenden Regel zur Wettbewerbsfähigkeit ausgeht).

5. Der gesellschaftliche Nutzen von Anwendungen

Man kann die Klagen der Verfechter der Technik wahrnehmen, die nicht in der Lage sind, sich auf ausgereifte und wünschenswerte Techniken zu stützen und deren Argumente kaum überzeugen.

Wir können ihnen helfen! Wir nehmen einige Beispiele.

Bei den Anwendungen, die am meisten von einer verringerten Latenzzeit profitieren, vermeidet man es oft, von Videospielen zu reden, die in großem Umfang von mehreren Spielern online gespielt werden oder z. B. von Pokemon Go. Das sind die realen Innovationen, die eine Massenleidenschaft sowie auch beträchtliche Einkünfte erzeugen. Darauf beruht nämlich alles auf dem auf Werbung basierten Wirtschaftsmodell. Bei ihm müssen Spieler dazu animiert werden, bestimmte Orte zu besuchen, um von bestimmten vorteilhaften Angeboten zu profitieren.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass das kulturelle, gesellschaftliche und bildungsbezogene oder sogar künstlerische Potenzial dieser Spiele bemerkenswert ist, darf man sich trotzdem nicht dazu zwingen lassen, das Modell des Erschleichens der Aufmerksamkeit durch die Werbung zu akzeptieren, das aktuell zu Grunde liegt. Folglich hat keine Debatte über diese Angebote stattgefunden. Es gibt keinen Grund, ein 5G überstürzt zu entwickeln, bei dem angeblich die Inhalte keine Rolle spielen. Das ist falsch: Je nach Wahl der Technologien im Detail sind es bestimmte Anwendungen, zu denen ermutigt wird und andere nicht.

Unter den anderen Anwendungen, die oft erwähnt werden befindet sich die Fernchirurgie. Ich habe dieses Argument seit Anfang der 90er Jahre gehört, als ich mich mit mehreren Systemen der medizinischen Bildgebung und mit Ferneingriffen befasste (z. B. ein Projekt der Neurochirurgie zwischen Saint Brieuc und Rennes). All das ist nichts Neues. Mit diesem Diskurs werden vielmehr typischerweise alle Innovationen hinsichtlich der Netznutzung begleitet. Diese Art von Angeboten sind wohl vor allen Dingen sehr nützlich, um die Debatte über Moral und Politik zu verhindern.

Nun, keines dieser Versprechen wurde je erfüllt. Nichts davon wird je realisiert, und zwar aus verschiedenen Gründen: Die juristischen und versicherungstechnischen Herausforderungen werden im Bereich der Gesundheit immer größer. Angesichts der auftretenden Risiken kann man sicher sein, dass niemand etwas überstürzen wird: Die organisatorische Konzeption eines solchen Systems für routinemäßige medizinische Ferneingriffe (nicht nur im Experimentierstadium) ist äußerst komplex, wenn man die Systeme der Kliniken kennt (Vollmachten, Kontrollen, Kostenteilung, Wettbewerb und Prestige, usw.) und man kann nur hoffen, dass das Gesundheitssystem erkennt, dass es viele andere Prioritäten gibt; dieser Prozess der medizinischen Fernversorgung durch solche Technologien führt zur Disqualifizierung lokaler Kompetenzen. Dieser kolonialen Vision des Fortschritts im Gesundheitswesen muss entgegen getreten werden.

Dabei verschärft die territoriale Vision, die diesen Technologien innewohnt, die Ungleichheiten und die Befähigung lokaler Akteure verringert sich weiter.

Eine weitere Anwendung schließlich, die Bestandteil der Projekte der Smart City ist, sind autonome Fahrzeuge. Das Wort wurde in so vager Weise eingeführt, als ob man wüsste, wovon man redete und so als ob sich eine Diskussion über die Einführung dieser Lösungen erübrigte.

Das ganze Straßennetz müsste nämlich umgebaut werden, damit es von dieser Fahrzeugart verwendet werden kann.

Zum gesellschaftlichen Nutzen der Dienste und Anwendungen ist eine nationale Debatte über die Prioritäten der Entwicklung nötig, die zu einem anspruchsvollen Pflichtenkatalog über den gesellschaftlichen Wert von angebotenen Anwendungen führt. Als Ziel der Debatte ist auch ein Investitionsplan bei den technischen Diensten zu organisieren, die „einen Mehrwert für die Bürger“ haben. Die Entwickler dieser Dienste, Anwendungen und Inhalte sollen unterstützt werden. Das wäre eine durchdachte öffentliche Strategie und es würde nicht blind dem Druck der Interessen der Händler, der technischen Ausrüster und der Mobilfunkbetreiber nachgegeben.

6. Die Sicherheit

Bei 5G handelt es sich nicht um eine bloße Steigerung der Kapazitäten eines vorhandenen Netzes. 5G ist dazu konzipiert, Objekte zu nutzen, indem Protokolle des Internets der Dinge (IoT) eingesetzt werden. Die Verringerung der Latenzzeit ist der Hauptvorteil von 5G. Dies erfordert ein Vielfaches an Antennen, da die Reichweite der dafür bestimmten Wellen geringer ist.

Für die Sicherheit muss ein Pflichtenkatalog für alle Systeme des Internets der Dinge ausgearbeitet werden. Dies habe ich schon seit 2015 von der ARCEP (franz. Behörde zur Regulierung der Telekommunikation, der Post und der Zuteilung der Presse) gefordert. Seitdem hat sie nichts unternommen. Nötig sind strenge Verpflichtungen zur Qualität der Dienste für die Allgemeinheit, eine ständige Überprüfbarkeit und das Ergreifen von Initiativen auf internationaler Ebene, um wieder die Souveränität über das ganze Internet zu erlangen, wobei Sicherheit auch ein Ziel ist und nicht nur die Schnelligkeit.

 

Schlussfolgerung: Befreien wir den Hamster aus deinem Rad!

Alle diese Ziele gehören zusammen. Eine verantwortungsvolle Entwicklung der Technik betrifft alle diese Aspekte. Nur ein Moratorium ermöglicht das Abhalten einer gleichzeitigen Debatte zu allen diesen Themen. Hätte Europa dem Druck aus China, den USA oder der kommerziellen Plattformen nachgegeben, um seine Doktrin hinsichtlich personenbezogener Daten zu erarbeiten, wäre die DSGVO nie eingeführt worden.

Nun, dass was zunächst als Bedrohung für die Geschäftswelt wahrgenommen wurde, ist vielmehr zu einem weltweiten Vorbild geworden, um Vertrauen in der gesamten Wertschöpfungskette zu schaffen. Anstelle der Kurzfristigkeit derjenigen, die ihr aktuelles Geschäft bevorzugen möchten, ist eine langfristige Vision für das Gemeinwohl zu bevorzugen, die in allen Bereichen nachhaltig ist. Diese bildet die Grundlage für die Bedingungen für eine stabile Übereinkunft für andere Arten von Projekten, Innovationen und Angelegenheiten.

5G bietet diese Gelegenheit, sofern man sich weigert, sich zu rein kommerziell motivierten Entscheidungen drängen zu lassen oder zu solchen, die im Interesse des Staatshaushalts getroffen werden (die Einkünfte, die der Staat durch die Versteigerungen bezieht) zu einer Zeit, in der alle Defizitübersichten und die Schulden neu überprüft werden.

Die Demokratie bei der Technik, die die politischen Entscheidungen zur Infrastruktur den Bürgern zurückgibt, ist die Bedingung für eine glaubwürdige ökologische Wende. Sie führt zu einer Verantwortlichkeit bei den von mir vorgestellten 6 Punkten und beschränkt sich nicht auf die „bloßen Umweltfolgen“.

Eine ökologische Ausrichtung der Digitalisierung bedeutet, alle verantwortlichen Entscheidungen im Hinblick auf den Planeten und zukünftige Generationen an die Bürgern abzugeben und eine strategische Vision zu geben, die zur Innovation ermutigt, dies aber für das Gemeinwohl. Es gibt in diesem Bereich nämlich viel zu tun! Entlassen Sie aus Mitgefühl den Hamster aus seinem Rad der Start-up-Nation und geben Sie ihm wieder das Recht, zusammen mit seinen Artgenossen aller Gattungen die Möglichkeiten zu erkunden.

 

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