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21:00 Uhr, 12. September 2020, geändert um 14:19 Uhr, 15. September 2020,

Von Redaction JDD

EXKLUSIV. Lyon, Bordeaux, Marseille : die Bürgermeister von 11 Großstädten fordern ein Moratorium für 5G

TRIBUNE - 60 gewählte Politiker (unter ihnen die Bürgermeister von Bordeaux, Lyon, Marseille sowie auch YannickJadot, Jean-Luc Mélenchon, Adrien Quatennens, François Ruffin, Eric Piolle, Julien Bayou, AlexisCorbière...) fordern die Regierung dazu auf, ein Moratorium bezüglich der Bereitstellung von 5G zu beschließen. Sie plädieren dafür, „eine dezentrale demokratische Debatte zu führen“.

„Die Regierung hat in ihrem Strategieplan 5G als strategische Herausforderung für Frankreich identifiziert und beschlossen, dass die Frequenzen ab September 2020 den Telefonanbietern zugeteilt werden sollen. Dieser Beschluss erfolgt ohne Studien zu den Auswirkungen auf Klima und Umwelt, geschweige denn irgendwelcher Befragung der Öffentlichkeit im Vorfeld. Jedoch ist der reale Nutzen von 5G alles andere als so eindeutig, wie Mobilfunkanbieter oder Regierung es behaupten. Trotz der Warnungen zahlreicher Bürger, Organisationen und gewählter Politiker ist die Zuteilung der Frequenzen in den nächsten Wochen vorgesehen, ohne dass je eine echte Debatte stattgefunden hat. Dabei rechtfertigt die Regierung ihr überstürztes Handeln mit dem Argument eines vermeintlichen Rückstands Frankreichs. Dennoch wurden die Fragen hinsichtlich Umwelt, Gesundheit und Demokratie gestellt.

Die ökologischen Auswirkungen der Nutzung digitaler Technik nehmen ständig zu und mit einem explosionsartigen Anstieg der Nutzungsmöglichkeiten konnte der erwartete Gewinn der fälschlich so genannten „Dematerialisierung“ nicht bewiesen werden. Die Industrievertreter haben sich auf das Versprechen einer tausendfachen Multiplikation der ausgetauschten Daten über die Netze in den nächsten Jahrzehnten verständigt. Die Technik von 5G ist dazu konzipiert, für SmartphonesDatenübertragungsraten zu ermöglichen, die zehn mal schneller als bei LTE sind. Der Netzausbau in Frankreich wird aber zu einer Bumerangwirkung führen. Grund dafür wird ein starker Anstieg der Datenübertragung sowie der Nutzung der Telekommunikationsdienste sein. Dies wird einhergehen mit einem sehr hohen Energieverbrauch aufgrund der Beanspruchung von Antennen und Servern.

Die jüngste Geschichte hat uns in starkem Maße gezeigt, dass eine Wachsamkeit der Bürger im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit stets notwendig ist.

Außerdem wird der Netzausbau von 5G zu einer exponentiellen Beschleunigung der Ausbeutung nicht erneuerbarer Rohstoffe, zu einer Umweltverschmutzung durch die Förderung seltener Metalle sowie zur Entstehung einer großen Menge von kaum oder nicht recyclebarem Müll führen. Aktuell sind nur sehr wenige im Umlauf befindliche und zum Verkauf angebotene Handys mit 5G kompatibel. Der Ausbau dieses Mobilfunknetzes führtdaher zum Austausch einer großen Materialmenge, was weitere ökologische Belastungen und eine Vergrößerung der Menge an Abfall bedeuten wird. Das alles nur für den Versuch, von einer technologischen Innovation zu profitieren, deren Nutzen sich erst noch erweisen muss. Eine Studie zu den ökologischen Auswirkungen von 5G im Voraus ist daher notwendig, bevor deren Einführung ins Auge gefasst wird.

Die jüngste Geschichte hat uns in starkem Maße gezeigt, dass eine Wachsamkeit der Bürger im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit stets notwendig ist. In ihrem Bericht vom Oktober 2019 zu 5G betonte die ANSES (franz. Behörde für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz) außerdem, dass sie „einen deutlichen Mangel, ja sogar das Fehlen von Daten bezüglich potenzieller biologischer und gesundheitlicher Wirkungen dieser Technologie festgestellt“ hat. Die Studie wird aktuell durchgeführt. Es scheint uns unerlässlich, zuerst deren Ergebnisse abzuwarten, bevor 5G in unseren Städten und auf dem Land eingeführt wird. Diese Zeit der Analyse gibt dem Staat seine souveräne Rolle zurück beiFragen der Gesundheit hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit anstelle wirtschaftlicher Interessen der Industrie.

Die Ausstrahlung der Funkwellen von 5G addiert sich zu den vorherigen Funktechniken, LTE, UMTS und GSM, was zu einer Erhöhung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Funkwellen führen wird. Gleichzeitig muss dringend die Frage zur gesundheitlichen Auswirkung der Zunahme um ein Vielfaches von Objekten mit intensiven Funkverbindungen (Anm. des Übersetzers: das Internet der Dinge) gestellt werden.

DieLTE-Mobilfunktechnik ist noch nicht vollständig ausgebaut ist und die Gebietskörperschaften geben große Summen aus, um den ländlichen Raum und schlecht versorgte Gebiete mit Glasfaser auszustatten.Deshalb entsteht durch die gleichzeitige Einführung von 5G das Risiko, dass sich die vorhandenen Gegensätze im digitalen Bereich verschärfen. Wir fragen uns, welche Rolle 5G und das mobile Internet bei der Überwindung der Gegensätze bei der digitalen Versorgung spielen sollen? Wir möchten, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, die Art des Internetzugangs zu wählen sowie die Art und Weise, wie die digitalen Netze ausgebaut werden.

Die Inflation des Digitalen sollte uns dringend zum Nachdenken über unsere Bedürfnisse und unsere Nutzungsgewohnheiten in dieser Hinsicht bringen.

Die massive Ausbreitung von Objekten mit Internetverbindung, die mit 5G einhergeht, führt mit zurmassiven Sammlung persönlicher Daten. Man übergibt damit die Schlüssel zur Fähigkeit für Prognosen und zur sozialen Kontrolle in die Hände der digitalen Riesen. Im aktuellen Kontext des Klimanotstands und der sozialen Krise ist sogar dringend die Frage über unsere Lebensweise zu stellen. Die Inflation des Digitalen sollte uns dringend zum Nachdenken über unsere Bedürfnisse und unsere Nutzungsgewohnheiten diesbezüglich führen. Und dies sollte weder eine Entscheidung der Telekommunikationsanbieter noch von Fachleuten sein, sondern vielmehr eine Entscheidung der gesamten Bürgerschaft, um in aufgeklärter und demokratischer Weise darüber zu beschließen, ob 5G eingeführt werden soll oder nicht. Das Moratorium ist einer der Vorschläge der Bürgervereinbarung für das Klima. Der Präsident der Republik hat sich dazu verpflichtet, sich mit ihr zu befassen. Wir fordern ihn sowie die Regierung dazu auf, sich an diese Verpflichtung zu halten.

Wir, Bürgermeister und gewählte Politiker, schlagen unmittelbar ein Moratorium bezüglich des Ausbaus von 5G vor, mindestens bis zum Sommer 2021. Während dieses Moratoriums fordern wir, dass eine dezentrale demokratische Debatte geführt wird – sowohl zu 5G als auch zur Nutzungsweisen der digitalen Technik. Wir fordern für die Kommunen das Recht auf Subsidiarität hinsichtlich der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wir fordern, dass die Priorität auf die Verringerung der Gegensätze bei der digitalen Versorgung gelegt wird, und zwar über den Ausbau von Glasfaserverbindungen im ländlichen Raum und durch den Abschluss des Ausbaus von 4G.“

Die Unterzeichner: 

Laurent Amadieu, Bürgermeister von Saint Egrève (EELV)

Josselyne Bardet, Bürgermeister von Le Poet Laval (parteilos)

Jeanne Barseghian, Bürgermeister von Straßburg (EELV)

Jacqueline Belhomme, Bürgermeister von Malakoff (PCF)

Tony Bernard, Bürgermeister von Chateldon (LFI&C)

Guillaume Chaussemy, Bürgermeister von Pont-Chretien-Chabenet (LFI&C)

Florent Cholat, Bürgermeister von Champagnier (DVG)

Francis Courel, Bürgermeister von Saint-Philbert-sur-Risle (LFI&C)

Jean François Debat, Bürgermeister von Bourg en Bresse (PS)

Béatrice Delorme, Bürgermeister von Saint-Germain-au-Mont-d'Or (EELV)

Francis Dietrich, Bürgermeister von Champ-sur-Drac (DVG)

Grégory Doucet, Bürgermeister von Lyon (EELV)

Harry Durimel, Bürgermeister von Pointe à Pitre (parteilos)

Maurice Dussolier, Bürgermeister von Larreule (LFI&C)

Emmanuel Denis, Bürgermeister von Tours (EELV)

Emmanuelle Favre, Bürgermeister von Saint-Loubès (parteilos)

Kevin Gomez, Bürgermeister von La Chapelle Moulière (EELV)

Marc Gricourt, Bürgermeister von Blois (PS)

Pierre Hurmic, Bürgermeister von Bordeaux (EELV)

Pia Imbs, Bürgermeister von Holtzheim (DVG)

Vincent Joineau, Bürgermeister von Rions (parteilos)

Julien Kerguillec, Bürgermeister von Pleyber-Christ (LFI&C)

François Lafon, Bürgermeister von Lercoul (LFI&C)

Léonore Moncond'Huy, Bürgermeister von Poitiers (EELV)

Eric Piolle, Bürgermeister von Grenoble (EELV)

Patrick Proisy, Bürgermeister von Fâches-Thumesnil (LFI&C)

René Revols, Bürgermeister von Grabels (LFI&C)

Anne Vignot, Bürgermeister von Besançon (EELV)

Stéphane Baudry, Bürgermeister von Saint-Maixent-l'Ecole (GE)

Pascal Penetro, Bürgermeister von Fos (LFI&C)

Marc Péré, Bürgermeister von L'Union (parteilos)

Emmanuelle Pierre Marie, Bürgermeister von Paris XII (EELV)

Michelle Rivet, Bürgermeister von Marçais (parteilos)

Michèle Rubirola, Bürgermeister von Marseille (EELV)

Laetitia Sanchez, Bürgermeister von Saint-Pierre-du-Vauvray (EELV)

Nicolas Smilevitch, Bürgermeister von Brinon (LFI&C)

Pierre Ploner, Bürgermeister von Dun-sur-Meuse (LFI&C)

Cédric Van Styvendael, Bürgermeister von Villeurbanne (PS)

Manon Aubry, Europaabgeordnete (FI) ; Delphine Batho, Abgeordnete für Deux-Sèvres (GE) ; Julien Bayou,Nationaler Sekretär EELV ; Esther Benbassa,Senatorin für Paris (EELV) ; Manuel Bompard, Europaabgeordneter (FI) ; Damien Carême, Europaabgeordneter (EELV) ; Leïla Chaïbi, Europaabgeordnete (FI) ; Alexis Corbière,Abgeordneter für Seine-Saint-Denis (FI) ; David Cormand, Europaabgeordneter (EELV) ; Karima Delli, Europaabgeordnete (EELV) ; Frédérique Dumas,Abgeordnete für Hauts-de-Seine (groupe Liberté et territoires) ; Caroline Fiat, Abgeordnete für Meurthe-et-Moselle (FI) ; Guillaume Gontard,Senator von l'Isère (DVG) ; Claude Gruffat, Europaabgeordneter (écologiste) ; YannickJadot, Europaabgeordneter (EELV) ; Bastien Lachaud,Abgeordneter für Seine-Saint-Denis (FI) ; Michel Larive,Abgeordneter für Ariège (FI) ; Jean-LucMélenchon,Abgeordneter für Bouches-du-Rhône (FI) ; MathildePanot,Abgeordneter für Val-de-Marne (FI) ; Anne-Sophie Pelletier, Europaabgeordnete (FI) ; LoïcPrudhomme, Abgeordneter für Gironde (FI) ; Adrien Quatennens, Abgeordneter für Nord (FI) ; Jean-Hugues Ratenon, Abgeordneter für Réunion (FI) ; MichèleRivasi, Europaabgeordnete (EELV) ; FrançoisRuffin, député de la Somme (FI) ; Mounir Satouri, Europaabgeordneter (EELV) ; Sophie Taillé-Polian, Senatorin für Val-de-Marne (G.s) ; Bénédicte Taurine, Abgeordnete für Ariège (FI) ; Jennifer de Temmerman, Abgeordnete für Nord (EDS) ; Marie Toussaint, Europaabgeordnete (EELV).